Stadtratsbeschlüsse : Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2009
11.06.2009 22:47 (566 x gelesen)
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2009
Beschluss Nr. 305/05/09 bis 311/05/09
Beschluss Nr.: 305/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt nachfolgende Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009:
Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf
HHst. Text +/- Ansatz
Verwaltungshaushalt
2100.1710.00 Lernmittelergänzungsp. + 1.000 1.000
9000.0100.00 Gemeindeanteil Ekst. + 20.700 290.700
9000.0410.00 Schlüsselzuweisungen + 2.600 498.000
9000.0610.00 sonst.allg.Zuweisungen + 28.500 29.200
9100.8600.00 Zuf. Z. Vermögenshh. + 52.800 247.400
Gesamt E/A 2.620.600
Vermögenshaushalt
1310.3610.00 002 FöMi Beschaffung - 22.800 0
1310.9350.00 002 Beschaffung - 30.500 0
1310.3610.00 003 Zuweisungen und… + 84.000 84.000
1310.9350.00 003 Erwerb von bew. Verm. + 105.000 105.000
4640.9400.00 002 Hochbau + 10.000 10.000
5610.3610.00 002 Sanierung + 106.300 106.300
5610.9400.00 002 Sanierung + 133.000 133.000
8830.3400.00 002 Verkauf Grundstücke + 19.000 19.000
9000.3610.00 001 Invest.Schlüsselzuw. + 5.400 85.000
9100.3000.00 001 Zuf. Vom Verwaltungshh. + 52.800 247.400
9100.9100.00 001 Zuf. Zur Rücklage + 31.500 31.500
Gesamt – E 700.400
Gesamt – A 1.000.300
Fehlbetrag 299.900
Beschluss Nr.: 306/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Vorbericht, dem Verwaltungshaushalt, dem Vermögenshaushalt, dem Gesamtplan, mit den Sammelnachweisen, dem Haushaltsquerschnitt, die Gruppierungsübersicht über die Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre, dem Stellenplan sowie dem Plan zu Grunde zu legenden Finanzplan und Investitionsprogramm als Maßgabe für die Haushaltswirtschaft dieses Jahres.
Beschluss Nr.: 307/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Mutzschen und der Gemeinde Thümmlitzwalde zur gemeinsamen Benutzung des Standesamtes der Stadt Mutzschen rückwirkend zum 01.01.2009.
Ausfertigung der Zweckvereinbarung: 07.04.2009/08.04.2009
Beschluss Nr.: 308/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen nimmt den Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für 2007 zur Kenntnis.
Beschluss Nr.: 309/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen nimmt den Beteiligungsbericht für 2007 über die bestehenden Beteiligungen an Zweckverbänden und Unternehmen zur Kenntnis.
Beschluss Nr.: 310/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf der Restfläche von ca. 12.020 qm aus dem Flurstück 593/16 für 18,00 € pro Quadratmeter im Gewerbegebiet Mutzschen an Herrn Rainer Erlenhofer Hubertusstraße 5, 41564 Kaarst oder einer von ihm zu benennenden Person oder Firma. Alle anfallenden Nebenkosten trägt der Käufer.
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten und durchzuführen.
Beschluss Nr.: 311/05/09
Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt die Option über den Verkauf der Teilfläche von 26.072 qm aus dem Flurstück 599/5 für 18,00 € pro Quadratmeter im Gewerbegebiet Mutzschen an Herrn Rainer Erlenhofer Hubertusstraße 5, 41564 Kaarst oder einer von ihm zu benennenden Person oder Firma.
Alle anfallenden Nebenkosten trägt der Käufer.
Die Option läuft bis zum 31.08.2009.
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten und durchzuführen.
