Beschluss Nr.: 279/12/08 bis 285/12/08

Beschluss Nr.. 279/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung – SBS 2008).

Beschlussvermerk: nicht beschlossen

Beschluss Nr.: 280/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt:

1. Den Erhalt der Kindertagesstätte „Zwergenland“ und des Hortes Mutzschen als Einrichtungen nach dem SächsKitaG.
2. Auf Grund der vorliegenden, vor allem brandschutztechnischen, Mängel ist eine Lösung für den Hort vorrangig zu erarbeiten.

Beschlussvermerk: beschlossen

Beschluss Nr.: 281/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 fest. Somit gliedert sich das Ergebnis der Haushaltsrechnung laut Anlage.

Beschlussvermerk: beschlossen

Beschluss Nr.: 282/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt auf Grund des Scheiterns der Fusionsverhandlungen mit Wermsdorf die Rücknahme des Beschlusses Nr.: 128/10/06 zur Herausgabe eines gemeinsamen Amtsblattes.

Beschlussvermerk: beschlossen

Beschluss Nr.: 283/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt auf Grund des Scheiterns der Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Wermsdorf, ab 01.01.2009 wieder ein eigenständiges Amtsblatt unter den Namen „Mutzschener Anzeiger“ herauszugeben.

Beschlussvermerk: beschlossen

Beschluss Nr.: 284/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen beschließt die Änderungssatzung
zur Bekanntmachungssatzung vom 01. März 2007:

Beschlussvermerk: beschlossen

Beschluss Nr. 285/12/08

Der Stadtrat der Stadt Mutzschen nimmt Kenntnis von der Notwendigkeit der Zahlung
einer Umlage für 2009 zur Absicherung der Weiterarbeit des Regionalmanagements
im „Sächsischen Zweistromland“. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der
Haushaltsplanung für 2009 den als Anlage ausgewiesen Betrag für die Stadt
Mutzschen in Höhe von 1.721 € in der Haushalt aufzunehmen.

Beschlussvermerk: beschlossen


Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.